AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber gewerblichen Kunden und Behörden des öffentlichen Dienstes im In- und Ausland. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
Gegenstand dieser AGB ist das Zustandekommen und die Abwicklung der Verträge zum Verkauf von Piktogrammen durch MARKTREND better-open und dem Besteller.
§ 2 Bestellung und Zustandekommen des Vertrages
Grundlage für das Zustandekommen eines Kauf-Vertrages ist ein vollständig ausgefülltes Bestell-Formular mit den notwendigen Daten und Informationen, insbesondere Firma, Anschrift, Name eines befugten Ansprechpartners, Telefonnummer, eines gültigen Firmenstempels, sowie einer rechtskräftigen Unterschrift.
Durch die Zustellung des Bestell-Formulars per Fax, per Post oder als gescanntes E-Mail-Dokument, erklärt der Kunde verbindlich die Bestellung in der angegebenen Anzahl und in den angebotenen Preisen.
Der Vertrag ist mit Versand der Bestellung zustande gekommen.
§ 3 Preise und Angebote
Alle aufgeführten Preisen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie der anfallenden Versand- und Verpackungskosten.
Werden besondere Angebote, insbesondere Rabatte unterbreitet, gelten diese nur bis zum festgesetzten Termin bzw. bis zum Ablauf der Bestell-Frist.
§ 4 Versandkosten
Der Versand der Waren erfolgt per Post / DHL. Die Versandkosten werden maßgeblich vom Gewicht und Wert der bestellten Ware bestimmt und betragen zwischen 3,50 Euro für Mengen bis 0,5 kg Gewicht und 6,90 Euro bis 5 kg Gewicht innerhalb Deutschland.
Innerhalb Europa betragen die Versandkosten zwischen 7,00 - 12,00 Euro, in Länder außerhalb Europas 17,00 - 44,00 Euro.
Die Kosten für den Versand und Verpackung trägt der Besteller. Die Warenlieferung enthält ebenfalls Lieferschein und Rechnung.
§ 5 Kaufpreiszahlung und Verzug
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Der Abzug von Skonto in Höhe von 2% ist bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gestattet.
Im Verzugsfalle werden zur Rechnungssumme die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
§ 6 Vorauskasse und Anzahlungen bei größeren Bestellmengen
Bei größeren Bestellungen oder Bestellungen durch Neukunden behalten wir uns das Recht vor, Vorauskasse bzw. Anzahlungen von 50% des Warenwertes zu verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln und vor Beschädigung zu bewahren.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Ware nicht berechtigt, es sei denn, er ist durch MARKTREND better-open dafür autorisiert.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und bei Feststellung eines Mangels den Anbieter unverzüglich schriftlich darüber zu informieren.
Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, so gilt die Ware als mangelfrei, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Wird ein solcher Mangel später entdeckt, so ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich nach dessen Entdecken schriftlich zu informieren. Unterlässt der Kunde die Information, so gilt auch in Ansehung dieses Mangels die Ware als genehmigt.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt der Warenannahme vorlag, so werden wir für die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Etwaige Sonderanfertigungen sind vom Umtausch oder der Rückgabe ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
MARKTREND better-open haftet nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt allein nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung ist beschränkt auf die Höhe Kaufpreises.
§ 10 Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausdrücklicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, Berlin.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
